Datenschutzerklärung BEO-Portal

Datenschutzerklärung für das BEO-Portal der Piratenpartei Deutschland

Die Piratenpartei Deutschland fordert nicht nur von anderen einen strengeren Datenschutz. Wir wollen gerade bei unseren eigenen Angeboten vorangehen und die bestmögliche Transparenz bieten. Natürlich beachten wir mit dem Portal zum Basisentscheid der Piratenpartei Deutschland (im Folgenden als „BEO-Portal“ bezeichnet) die Vorschriften des Bundesdatenschutz- sowie des Telemediengesetzes, möchten euch aber vor allem auch die Datenerhebung und Datenverarbeitung auf BEO-Portal so nachvollziehbar wie möglich machen.

Der Betrieb einer Online-Plattform bedingt schon technisch die Erhebung und Verarbeitung von Daten, darunter auch bestimmte personenbezogene Daten der BEO-Portal-Teilnehmer. Vor allem kommen personenbezogene Daten der Teilnehmer ins Spiel durch die Möglichkeiten, die die Plattform zur aktiven Teilnahme an den dortigen Willensbildungsprozessen bietet. Da personenbezogene Daten alle solche Daten sind, die – so § 3 Abs. 1 BDSG – „Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person“ sind, werden – zumindest in der Mehrzahl – auch Deine Beiträge im System personenbezogene Daten – z.B. Deine Meinungen – enthalten.

Kurz: Die Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist BEO-Portal immanent. Aus diesem Grund geben wir uns in dieser Datenschutzerklärung besondere Mühe, Dir im Einzelnen zu erläutern, in welchem Umfang und zu welchen Zwecken personenbezogene Daten auf BEO-Portal erhoben, verarbeitet und genutzt werden.

Gleichzeit wollen wir uns nicht auf den gesetzlichen Erlaubnistatbeständen für die Datenerhebung und -verarbeitung ausruhen. Aus diesem Grund wird die Datenschutzerklärung nicht nur zu Informationszwecken auf der Website verlinkt, sondern wir bitten Dich um Deine ausdrückliche Einwilligung in die in dieser Datenschutzerklärung beschriebenen Datenverarbeitungsvorgänge.

Bitte beachte daher: Durch das Anklicken der Checkbox (Nutzungsbedingungen) im Zuge deiner Registrierung für die Teilnahme an BEO-Portal erteilst Du uns Deine Einwilligung in die nachfolgend im Einzelnen beschriebenen Datenerhebungs- und Verarbeitungsvorgänge.

Du kannst deine Einwilligung aber selbstverständlich jederzeit widerrufen. Der Widerruf kann per Mail an beo@piratenpartei.de oder schriftlich an die

Piratenpartei Deutschland
Pflugstraße 9a
10115 Berlin

gerichtet werden.

Wir werten den Widerruf als Wunsch, nicht länger Teilnehmer auf BEO-Portal zu sein, und werden den Teilnehmer-Account daher deaktivieren. Bitte beachte jedoch Ziffer 4.2 dieser Datenschutzerklärung.

1. Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten

Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nachfolgenden beschriebenen Daten erfolgt, um BEO-Portal betreiben zu können, um die Dokumentation, Archivierung und spätere Überprüfung der auf BEO-Portal stattfindenden Willensbildungsprozesse zu ermöglichen, um die Willensbildungsprozesse veröffentlichen zu können und auf diesem Weg Transparenz und Nachvollziehbarkeit zu schaffen und die demokratische Willensbildung in der Piratenpartei zu fördern und zu unterstützen.

2. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten

Auf bzw. im Zusammenhang mit BEO-Portal werden personenbezogene und sonstige Daten erhoben, wenn du dich für unsere Plattform registrierst (vgl. Ziffer 2.1). Weiterhin speichern wir in einem bestimmten Umfang Daten, die bei der Nutzung von BEO-Portal anfallen (vgl. Ziffer 2.2). Hinzu kommen diejenigen Daten, die du nach der Registrierung selbst in BEO-Portal einstellst (vgl. Ziffer 2.3).

2.1 Bestandsdaten

Bestandsdaten sind nach ihrer rechtlichen Definition diejenigen Daten, die für die Anbahnung, den Abschluss und die Durchführung eines Telemedien-Nutzungsvertrages, wie ihn die Teilnehmer abschließen, geeignet sind. Wir fühlen uns bei der Erhebung dem Grundsatz der Datensparsamkeit verpflichtet. Daher gehen wir hinsichtlich der Erhebung von Bestandsdaten wie folgt vor:

2.1.1 Das Prinzip: Identifizierbarkeit der Teilnehmer und Teilnahme unter einem Pseudonym

Das BEO-Portal steht allen Mitgliedern der Piratenpartei offen. Aber eben auch nur diesen, weshalb wir die Eröffnung und auch das Ende der Teilnehmer-Accounts an den Bestand der Parteimitgliedschaft in der Piratenpartei Deutschland knüpfen müssen. Auch die Verwaltung des Teilnehmer-Accounts – zum Beispiel seine vorübergehende Sperrung aufgrund eines vorübergehenden Verlusts des Stimmrechts in der Partei – bedingt, dass bekannt und sichergestellt ist, dass ein bestimmter Teilnehmer-Account einem bestimmten Parteimitglied zuzuweisen ist. Zudem ist es notwendig, erteilte Zugangsberechtigungen zur Plattform nachträglich überprüfen zu können, weshalb die Möglichkeit der Zuordnung der Teilnehmer-Accounts zu bestimmten Personen unerlässlich ist.

Auf der anderen Seite soll es möglich sein, die Plattform zu nutzen, ohne bei der Registrierung oder später während der Nutzung von BEO-Portal seinen bürgerlichen Namen angeben zu müssen (möglich ist das natürlich, wenn du willst).

Wir haben uns vor diesem Hintergrund für das in Ziffer 2.1.2 beschriebene Procedere entschieden.

2.1.2 Registrierungscode und Verwaltung

Wir verorten die Informationen, die zu einer Identifikation eines bestimmten Teilnehmers führen, an zwei verschiedenen Stellen. Diese Stellen können die Informationen nur unter ganz bestimmten Bedingungen zusammenführen (siehe unten unter Ziffer 4.1).

Zunächst erstellt die Mitgliederverwaltung der Partei („Stelle 1“) einen Registrierungscode pro Mitglied und sendet diese Liste an die als BEO-Portal-Administratoren Beauftragten („Stelle 2“)

Die Registrierungscodes werden von den BEO-Portal-Administratoren im nächsten Schritt in die Portal-Datenbank eingetragen. Wer die jeweils amtierenden Administratoren der Plattform sind, wird öffentlich dokumentiert und kann beim Vorstand erfragt werden. Die Übermittlung erfolgt verschlüsselt unter Nutzung eines dem Stand der Technik entsprechenden kryptographischen Verfahrens.

Der persönliche Registrierungscode wird dem Mitglied per E-Mail zugeschickt. Mit diesem Registrierungscode kann das Mitglied dann den Registrierungsprozess für BEO-Portal beginnen. Der Teilnehmername kann bei der Registrierung frei gewählt werden.

Das heißt: das Mitglied kann sich für BEO-Portal mit einem Pseudonym registrieren. Die Auflösung des Pseudonyms ist nur möglich, wenn beide Stellen die bei ihnen vorliegenden Informationen zusammenbringen (zu den Fällen, in denen dies zulässig ist, siehe unten Ziffer 4.1 sowie, bei Statusänderungen des Teilnehmers, unten Ziffer 3.1). Damit ist dem Interesse der Teilnehmer an einer pseudonymen Nutzung gerecht geworden. Auf der anderen Seite existiert die grundsätzliche Möglichkeit einer Identifikation, die wir aus den oben genannten Gründen benötigen.

2.1.3 Die einzelnen Bestandsdaten

Zu den Bestandsdaten gehört zunächst der persönliche Registrierungscode, wie in Ziffer 2.1.2 beschrieben. Bestandsdaten sind zudem – wenn auch nur potentiell, da nicht von einer Stelle zu entschlüsseln – Dein bürgerlicher Name sowie die Tatsache, dass Du Parteimitglied bist.

Im Zuge deiner Registrierung unmittelbar auf der Website erfragen und speichern wir von Dir noch die folgenden weiteren Bestandsdaten:

  • Deine E-Mail-Adresse, die Du für die Nutzung von BEO-Portal verwenden willst,

  • den von Dir gewählten Teilnehmernamen (Pseudonym), mit dem Deine späteren Beiträge auf BEO-Portal für die anderen Teilnehmer sichtbar gekennzeichnet werden,

  • das von Dir gewählte Passwort.

  • ob Du den aktuellen Nutzungsbedingungen und dieser Datenschutzerklärung zustimmst. Andernfalls ist eine Registrierung nicht möglich.

Beim Teilnehmernamen bist Du frei, deinen bürgerlichen Namen anzugeben oder ein Pseudonym zu wählen.

2.2 Nutzungsdaten – Cookies – Webanalyse

2.2.1 Logfiles

Wenn die BEO-Portal-Internetseiten besucht werden, speichert unser Webserver bestimmte Daten in so genannten Logfiles. Diese Daten sind abhängig von den von Dir verwendeten Browser und Betriebssystem. Typischerweise geht es um die folgenden Daten:

  • von Dir verwendeter Browsertyp/ -version,
  • von Dir genutztes Betriebssystem,
  • die Referrer URL, also die Internetadresse der zuvor besuchten Internetseite, und
  • die Uhrzeit der Serveranfrage

Der Hostname des zugreifenden Rechners, also die IP-Adresse, die deinem Internetanschluss zum Zeitpunkt des Besuchs zugewiesen ist, ist nicht Teil unserer Logfiles. Die Nutzung von BEO-Portal ist daher in dieser Hinsicht anonym.

2.2.2 Logging und Speicherung von IP-Adressen

Wir behalten uns vor, im Einzelfall die IP-Adresse während der Nutzung des BEO-Portals aus Sicherheitsgründen zu erheben und zu speichern. Das gilt insbesondere in Fällen, in denen wir oder andere Teilnehmer des BEO-Portals Grund zu der Annahme haben, dass ein Teilnehmer-Account missbraucht wird oder in Fällen von DoS-Angriffen und vergleichbaren Szenarien. Die Erhebung ist auf solche Fälle beschränkt, die Speicherung auf sieben Tage begrenzt.

2.2.3 Cookies

Im Rahmen unserer Internetseiten verwenden wir überdies einen so genannten Session-Cookie. Bei Cookies handelt es sich um kleine Dateien, die auf deiner Festplatte gespeichert werden und durch welche uns bestimmte Informationen zufließen. Durch den Session-Cookie fließen uns zum einen die Login-Daten zur Authentifizierung der Teilnehmer zu. Zum anderen erlaubt es dieser Cookie, Daten zu halten, die über mehrere Seiten hinweg benötigt werden.

Falls Du die Verwendung von Cookies unterbinden willst, besteht dazu bei deinem Browser die Möglichkeit, die Annahme und Speicherung neuer Cookies zu verhindern. Wie dies bei deinem Browser funktioniert, kannst Du zum Beispiel im Rahmen der Hilfefunktion des Browsers erläutert finden. Ohne den Session-Cookie kannst Du Dich allerdings nicht am BEO-Portal anmelden. Wir empfehlen daher, für das BEO-Portal Cookies zuzulassen.

2.2.4 Webanalyse

Wir verwenden keine internen oder externen Webanalyse-Tools. Statistische Daten über die Nutzung des BEO-Portals gewinnen wir lediglich über die Logfiles (siehe die Ziffern 2.2.1 und 3.2.2).

2.3 Inhaltsdaten

Zu den Bestands- und Nutzungsdaten hinzu kommen die von Dir als Teilnehmer im Zuge der Nutzung des BEO-Portals optional dort eingestellten Daten (im Folgenden „Inhaltsdaten“ genannt).

Inhaltsdaten sind alle Informationen über Dich als Teilnehmer, die sich aus Deinem Verhalten in der Debatte und alle damit im Zusammenhang stehenden Aktivitäten ergeben. Dazu gehören insbesondere Deine Unterstützung von Anträgen und Argumenten, das Abonnieren von neuen Argumenten, sowie die Anmeldung zu Themenbereichen oder dem Basisentscheid. Hieraus können andere Teilnehmer gegebenenfalls Deine politischen Auffassungen über die einzelne Antragsdebatte hinaus erkennen. Es kann daher sein, dass Du als Person zu einem gewissen Grad „gläsern“ wirst. Dies aber natürlich nur für andere Teilnehmer und nur, soweit du die Funktionen des BEO-Portals nutzt.

Wir erheben solche weiteren Daten nicht aktiv; es hängt allein von Dir ab, ob und, wenn ja, welche Daten Du angibst bzw. wie aktiv Du am BEO-Portal teilnimmst. Wir wollen Dich aber auf diese möglichen Folgen der aktiven Teilnahme hinweisen.

3. Verwendung der Daten

3.1 Bestandsdaten

Deine Bestandsdaten benötigen wir, um das mit Dir bestehende Vertragsverhältnis über die Nutzung des BEO-Portals durchzuführen und Deinen Teilnehmer-Account zu verwalten sowie um Dich, soweit erforderlich, kontaktieren zu können. Wenn sich Dein Status ändert (Entzug oder Wiedererlangung der Stimmberechtigung, Beendigung der Parteimitgliedschaft), werden die Daten, die, wie oben erläutert, getrennt erzeugt und gespeichert sind, zusammengeführt, um die Statusänderung auch auf dem BEO-Portal umsetzen zu können (siehe hierzu auch die Ziffern 9.3 und 10.1 der Nutzungsbedingungen).

Deine E-Mail-Adresse verwenden wir, um Dich in Angelegenheiten deines Teilnehmer-Accounts kontaktieren zu können.

Deine Bestandsdaten geben wir grundsätzlich nicht an Dritte weiter. Ausnahmen gelten,

  • wenn und soweit es zur Durchführung des bestehenden Vertragsverhältnisses oder zur Durchsetzung uns zustehender Ansprüche notwendig ist,

  • wenn wir gesetzlich dazu verpflichtet sind oder durch ein Gericht oder eine andere zuständige Behörde entsprechend verpflichtet werden oder

  • wenn es nach § 14 Abs. 2 TMG zulässig ist und außergewöhnliche Umstände vorliegen, die eine Weitergabe auch ohne gerichtlichen Beschluss rechtfertigen.

Zudem gibt es eine BEO-Portal-typische Besonderheit: Unter bestimmten Bedingungen behalten wir uns vor, die von unserer Seite durch die Trennung von Mitgliederdaten und BEO-Portal-Registrierungsdaten sichergestellte Pseudonymität der Nutzung von BEO-Portal aufzuheben, indem wir die Trennung der Daten durchbrechen und deine Identität gegenüber den anderen Teilnehmern als auch gegebenenfalls Dritten offenzulegen. Die Details hierzu findest du unten unter Ziffer 4.1.

3.2 Nutzungsdaten

Wir speichern den Zeitpunkt Deiner letzten Aktivität (Unterstützung sowie Anmeldung für BEO oder Themenbereiche) aus den folgenden Gründen und verwenden ihn wie folgt:

Wir müssen sicherstellen, dass Beteiligungen an den Themenbereichen gemäß der Entscheidordnung nach einer bestimmten Zeitdauer der Inaktivität ungültig werden. Hierfür dient uns die Speicherung des Zeitpunktes Deiner letzten Unterstützung eines Antrags, Anmeldung zu einem Themenbereich oder generell die explizite Anmeldung zur Teilnahme.

3.2.1 Zeitpunkt der letzten Aktivität

Der Zeitpunkt der letzten Aktivität (Unterstützung oder Anmeldung) kann einen Einfluss auf das zu erreichende Quorum haben, daher wird er eventuell veröffentlicht.

3.2.2 Logfiles

Durch die Logfiles gewinnen wir statistische Erkenntnisse darüber, wie BEO-Portal genutzt wird. So erfahren wir zum Beispiel, welche Seiten besonders beliebt sind, zu welchen Zeiten die Nutzung besonders intensiv ist, wie die Navigation innerhalb von BEO-Portal verläuft, wie die Zugriffszahlen auf BEO-Portal insgesamt wie auch bei bestimmten Unterseiten sind und welche Webbbrowser genutzt werden. Wir nutzen die Ergebnisse zur technischen und redaktionellen Verbesserung des Dienstes. Durch den Cookie fließen uns keine Daten zu, die wir außerhalb der jeweiligen Session irgendeiner Verwendung zuführen könnten.

3.3 Inhaltsdaten

Wie oben erläutert, kannst Du im BEO-Portal durch Dein Verhalten in der Antragsdebatte Informationen über Dich, deine politischen Auffassungen, deine Interessen und andere persönliche Verhältnisse zugänglich machen. Darin kann man, betrachtet man sich unsere Rolle als Betreiber des BEO-Portals, eine „Weitergabe“ personenbezogener Daten von Dir als Teilnehmer durch uns sehen.

Du entscheidest dabei jedoch am Ende ganz alleine, welche Informationen Du über Dich zugänglich machst. Wie schon erklärt, möchten wir jedoch, dass du dir darüber bewusst wirst, dass du als Teilnehmer des BEO-Portals ein Stück weit „gläsern“ wirst.

BEO-Portal erlaubt bewusst keine „Privatsphäre“-Settings, die deine Partizipation beim BEO-Portal vor anderen Teilnehmern verbergen würden. Auf dem BEO-Portal hat Transparenz oberste Priorität. Schließlich soll die Plattform ein Teil der parteiinternen Willensbildung sein. Daher müssen alle Debatten auf dem BEO-Portal nachvollziehbar bleiben, wozu auch die personellen Verbindungen und Zuordnungen gehören.

4. BEO-Portal-bedingte Besonderheiten

BEO-Portal ist keine durchschnittliche Social Network-Website. Bedingt durch den speziellen Zweck der Plattform gibt es daher, was den Umgang mit deinen Bestandsdaten und Inhaltsdaten angeht, einige Besonderheiten.

4.1 Durchbrechung der Datentrennung, Offenlegung der Identität

Es mag selbstverständlich sein, wir wiederholen es dennoch: das BEO-Portal hat das Ziel, konstruktiv zur demokratischen Willensbildung beizutragen, indem jedem Parteimitglied die Chance eröffnet wird, parteigremien- und parteiveranstaltungsunabhängig jederzeit aktiv an der Willensbildung teilzunehmen. Damit dies funktioniert und das BEO-Portal sein Potenzial erreichen kann, sind bestimmte Verhaltensweisen auf der Plattform unzulässig. Insbesondere bietet das BEO-Portal kein Forum für Rechtverletzungen, zum Beispiel durch Beleidigungen, Verleumdungen und andere Straftaten aber auch durch nur zivilrechtlich sanktionierte Delikte.

Sollten wir feststellen müssen, dass sich einzelne Teilnehmer nicht an diese Regelungen halten, möchten wir dafür nicht einstehen müssen. Wir finden auch nicht, dass wir das sollten. Nicht nur behalten wir es uns also vor, solche Inhalte zu löschen (siehe Ziffer 9.1 der Nutzungsbedingungen). Wir haben vielmehr beschlossen, dass wir in solchen Fällen unter bestimmten Voraussetzungen die Identität des betreffenden Teilnehmers den anderen Teilnehmern wie vor allem auch gegenüber dem durch das Delikt Verletzten sowie ggf. auch den zuständigen Behörden gegenüber offenlegen können.

Um die Identität offenlegen zu können, werden die sonst getrennten Daten der BEO-Portal-Administratoren und der Mitgliederverwaltung zu dem betreffenden Teilnehmer zusammengelegt und das Parteimitglied ermittelt. Die genauen Voraussetzungen für die Offenlegung und das dafür vorgesehene Verfahren werden dokumentiert und können beim Vorstand erfragt werden.

Zudem behalten wir uns vor, in Notfällen – zum Beispiel zur Verhinderung von erheblichen Straftaten, zur Abwendung von erheblichen Gefahren für das Parteiwohl oder wenn wir berechtigten Grund zu der Annahme haben, dass ein Teilnehmer gleichzeitig mehrere Teilnehmer-Accounts hat oder kontrolliert (sog. „Sockenpuppen“) – die betreffenden Daten zusammenzuführen. Für die Entscheidung über den Sachverhalt sind die Verantwortlichen für den Basisentscheid gemäß der aktuellen Enscheidsordnung zuständig. Die Entscheidung ist öffentlich.

4.2 Beschränkte Löschbarkeit der Inhaltsdaten

Grundsätzlich statuiert das Gesetz, dass (Inhalts-)Daten jederzeit gelöscht, oder doch jedenfalls gesperrt werden können. Vor diesem Grundsatz müssen wir mit der Einwilligung der Teilnehmer abweichen. Auch an diesem Punkt geht es wieder um den Zweck des BEO-Portals, die parteiinterne Willensbildung und deren Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Zum einen wollen wir in der Lage sein, die Parteigeschichte zu erarbeiten und zu dokumentieren, wozu auch das BEO-Portal gehört. Da auf dem BEO-Portal Parteibeschlüsse unmittelbar herbeigeführt, aber auch angestoßen, vorbereitet oder unterstützt – kurz: beeinflusst – werden können, müssen die damit zusammenhängenden Inhaltsdaten abrufbar bleiben. Alle Parteimitglieder müssen ferner – dies vor allem – die Möglichkeit haben, die Willensbildungsprozesse auch in die Vergangenheit nachvollziehen und prüfen zu können. Aus diesem Grund willigen die Teilnehmer mit der Zustimmung zu dieser Datenschutzerklärung auch darin ein, dass eine Löschung dieser Inhaltsdaten nur beschränkt möglich ist. Wenn und soweit diese Daten für die Transparenz der Willensbildungsprozesse auf dem BEO-Portal relevant waren und sind, blieben auch Deine Bestandsdaten gespeichert. Das gilt vor allem auch nach einem etwaigen Ende der Parteimitgliedschaft.

Vor diesem Hintergrund wird mit den Inhaltsdatendaten folgendermaßen verfahren:

Die teilnehmerbezogenen Abstimmungsdaten, dies sind unter anderem Antragsunterstützungen sowie Unterstützungen und Bewertungen von Argumenten, werden erst nach zwei Jahren gelöscht.

Dein Profil einschließlich der entsprechenden Profildaten wird nach Beendigung der Teilnahme am BEO-Portal komplett gelöscht. Gleiches gilt für den Anmeldenamen, das von Dir gewählte Passwort und die hinterlegte Emailadresse und den Zeitpunkt deiner letzten Teilnahme bzw. Anmeldung.

Auf Deinen Wunsch hin werden zwei Jahre nach Ende Deiner Teilnahme am BEO-Portal und Deaktivierung Deines Teilnehmer-Accounts Dein Teilnehmername durch eine zufällige Zeichenkette ersetzt und der Registrierungscode, der eine Zuordnung Deines Teilnehmer-Accounts zu deiner Person ermöglicht, gelöscht. Wende Dich dazu bitte an folgende Stelle:

beo@piratenpartei.de

oder schreibe an die oben genannte Postadresse. Wenn Du ausschließlich Anträge unterstützt oder Argumente bewertet hast, also keine eigenen Texte (Argumente und Gegenargumente) in BEO-Portal eingestellt hast, nehmen wir die Löschung auch ohne ausdrücklichen Wunsch vor.

Von Dir im BEO-Portal eingestellte Argumente und Gegenargumente bleiben aber auch darüber hinaus abrufbar und Deinem Teilnehmer-Account und der eingefügten zufälligen Zeichenkette zugeordnet.

5. Links zu anderen Websites

Unsere Website kann Links zu Internetseiten anderer, mit uns nicht verbundener Anbieter enthalten. Nach Anklicken des Links haben wir keinen Einfluss mehr auf die Verarbeitung etwaig mit dem Anklicken des Links an den Dritten übertragener, personenbezogener Daten (wie zum Beispiel der IP-Adresse oder der URL, auf der sich der Link befindet), da das Verhalten Dritter naturgemäß unserer Kontrolle entzogen ist. Für die Verarbeitung derartiger personenbezogener Daten durch Dritte können wir daher keine Verantwortung übernehmen.

6. Auskunft, Berichtigung, Löschung, Sperrung

Auf schriftliche oder in Textform kommunizierte Anforderung geben wir dir jederzeit darüber Auskunft, welche personenbezogenen Daten über dich bei uns gespeichert sind. Wir führen zu diesem Zweck, wenn du dies möchtest, auch die Daten zu deiner Identität zusammen.

Du hast weiterhin jederzeit die Möglichkeit, deine personenbezogenen Daten durch uns berichtigen, sperren oder löschen zu lassen. Wende dich hierzu bitte an folgende Stelle: beo@piratenpartei.de oder schreibe uns an die oben genannte Adresse. Von der Löschung ausgenommen sind ausschließlich die Daten, die wir zur Abwicklung noch ausstehender Aufgaben oder zur Durchsetzung unserer Rechte und Ansprüche benötigen, Daten, die wir nach gesetzlicher Maßgabe aufbewahren müssen, sowie Daten, die unter Ziffer 4.2 dieser Datenschutzerklärung fallen.

7. Sicherheit

Wir setzen technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um zu gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten unserer Teilnehmer vor Verlust, unrichtigen Veränderungen oder unberechtigten Zugriffen Dritter geschützt sind. In jedem Fall haben von unserer Seite überdies nur berechtigte Personen Zugang zu Deinen personenbezogenen Daten, und dies auch nur insoweit, als es im Rahmen der oben genannten Zwecke unbedingt erforderlich ist. Die Übertragung der im Zuge der Registrierung erhobenen sowie bei den späteren Login-Vorgängen erfragten Daten erfolgt verschlüsselt.

Das BEO-Portal verschlüsselt die zum Benutzer übertragenen Daten mit SSL und unterstützt Forward Secrecy. Dazu muss die Seite mit einem modernen, dazu fähigen Webbrowser aufgerufen werden (Aktuelle Webbrowser auf Browsehappy). Zur Sicherheit der SSL-Konfiguration des BEO-Portal-Servers siehe SSLLabs

8. Änderung der Datenschutzhinweise

Wir behalten uns vor, diese Datenschutzerklärung zu aktualisieren. Im Falle von Änderungen werden wir dich mit angemessener Frist hierüber informieren und dich um die Erteilung etwaig erforderlicher Einwilligungen bitten.

Stand: 22. September 2014