Datenschutzerklärung für das BEO-Portal der Piratenpartei Deutschland
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Die Piratenpartei Deutschland fordert nicht nur von anderen einen
strengeren Datenschutz. Wir wollen gerade bei unseren eigenen Angeboten
vorangehen und die bestmögliche Transparenz bieten. Natürlich beachten
wir mit dem Portal zum Basisentscheid der Piratenpartei Deutschland (im
Folgenden als „BEO-Portal“ bezeichnet) die Vorschriften des
Bundesdatenschutz- sowie des Telemediengesetzes, möchten euch aber vor
allem auch die Datenerhebung und Datenverarbeitung auf BEO-Portal so
nachvollziehbar wie möglich machen.
Der Betrieb einer Online-Plattform bedingt schon technisch die Erhebung
und Verarbeitung von Daten, darunter auch bestimmte personenbezogene
Daten der BEO-Portal-Teilnehmer. Vor allem kommen personenbezogene Daten
der Teilnehmer ins Spiel durch die Möglichkeiten, die die Plattform zur
aktiven Teilnahme an den dortigen Willensbildungsprozessen bietet. Da
personenbezogene Daten alle solche Daten sind, die – so § 3 Abs. 1 BDSG
– „Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer
bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person“ sind, werden –
zumindest in der Mehrzahl – auch Deine Beiträge im System
personenbezogene Daten – z.B. Deine Meinungen – enthalten.
Kurz: Die Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist
BEO-Portal immanent. Aus diesem Grund geben wir uns in dieser
Datenschutzerklärung besondere Mühe, Dir im Einzelnen zu erläutern, in
welchem Umfang und zu welchen Zwecken personenbezogene Daten auf
BEO-Portal erhoben, verarbeitet und genutzt werden.
Gleichzeit wollen wir uns nicht auf den gesetzlichen
Erlaubnistatbeständen für die Datenerhebung und -verarbeitung ausruhen.
Aus diesem Grund wird die Datenschutzerklärung nicht nur zu
Informationszwecken auf der Website verlinkt, sondern wir bitten Dich um
Deine ausdrückliche Einwilligung in die in dieser Datenschutzerklärung
beschriebenen Datenverarbeitungsvorgänge.
Bitte beachte daher: Durch das Anklicken der Checkbox
(Nutzungsbedingungen) im Zuge deiner Registrierung für die Teilnahme an
BEO-Portal erteilst Du uns Deine Einwilligung in die nachfolgend im
Einzelnen beschriebenen Datenerhebungs- und Verarbeitungsvorgänge.
Du kannst deine Einwilligung aber selbstverständlich jederzeit
widerrufen. Der Widerruf kann per Mail an beo@piratenpartei.de oder
schriftlich an die
Piratenpartei Deutschland
Pflugstraße 9a
10115 Berlin
gerichtet werden.
Wir werten den Widerruf als Wunsch, nicht länger Teilnehmer auf
BEO-Portal zu sein, und werden den Teilnehmer-Account daher
deaktivieren. Bitte beachte jedoch Ziffer 4.2 dieser
Datenschutzerklärung.
### 1. Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten
Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nachfolgenden beschriebenen
Daten erfolgt, um BEO-Portal betreiben zu können, um die Dokumentation,
Archivierung und spätere Überprüfung der auf BEO-Portal stattfindenden
Willensbildungsprozesse zu ermöglichen, um die Willensbildungsprozesse
veröffentlichen zu können und auf diesem Weg Transparenz und
Nachvollziehbarkeit zu schaffen und die demokratische Willensbildung in
der Piratenpartei zu fördern und zu unterstützen.
### 2. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten
Auf bzw. im Zusammenhang mit BEO-Portal werden personenbezogene und
sonstige Daten erhoben, wenn du dich für unsere Plattform registrierst
(vgl. Ziffer 2.1). Weiterhin speichern wir in einem bestimmten Umfang
Daten, die bei der Nutzung von BEO-Portal anfallen (vgl. Ziffer 2.2).
Hinzu kommen diejenigen Daten, die du nach der Registrierung selbst in
BEO-Portal einstellst (vgl. Ziffer 2.3).
#### 2.1 Bestandsdaten
Bestandsdaten sind nach ihrer rechtlichen Definition diejenigen Daten,
die für die Anbahnung, den Abschluss und die Durchführung eines
Telemedien-Nutzungsvertrages, wie ihn die Teilnehmer abschließen,
geeignet sind. Wir fühlen uns bei der Erhebung dem Grundsatz der
Datensparsamkeit verpflichtet. Daher gehen wir hinsichtlich der Erhebung
von Bestandsdaten wie folgt vor:
2.1.1 Das Prinzip: Identifizierbarkeit der Teilnehmer und Teilnahme
unter einem Pseudonym
Das BEO-Portal steht allen Mitgliedern der Piratenpartei offen. Aber
eben auch nur diesen, weshalb wir die Eröffnung und auch das Ende der
Teilnehmer-Accounts an den Bestand der Parteimitgliedschaft in der
Piratenpartei Deutschland knüpfen müssen. Auch die Verwaltung des
Teilnehmer-Accounts – zum Beispiel seine vorübergehende Sperrung
aufgrund eines vorübergehenden Verlusts des Stimmrechts in der Partei –
bedingt, dass bekannt und sichergestellt ist, dass ein bestimmter
Teilnehmer-Account einem bestimmten Parteimitglied zuzuweisen ist. Zudem
ist es notwendig, erteilte Zugangsberechtigungen zur Plattform
nachträglich überprüfen zu können, weshalb die Möglichkeit der Zuordnung
der Teilnehmer-Accounts zu bestimmten Personen unerlässlich ist.
Auf der anderen Seite soll es möglich sein, die Plattform zu nutzen,
ohne bei der Registrierung oder später während der Nutzung von
BEO-Portal seinen bürgerlichen Namen angeben zu müssen (möglich ist das
natürlich, wenn du willst).
Wir haben uns vor diesem Hintergrund für das in Ziffer 2.1.2
beschriebene Procedere entschieden.
2.1.2 Registrierungscode und Verwaltung
Wir verorten die Informationen, die zu einer Identifikation eines
bestimmten Teilnehmers führen, an zwei verschiedenen Stellen. Diese
Stellen können die Informationen nur unter ganz bestimmten Bedingungen
zusammenführen (siehe unten unter Ziffer 4.1).
Zunächst erstellt die Mitgliederverwaltung der Partei („Stelle 1“) einen
Registrierungscode pro Mitglied und sendet diese Liste an die als
BEO-Portal-Administratoren Beauftragten („Stelle 2“)
Die Registrierungscodes werden von den BEO-Portal-Administratoren im
nächsten Schritt in die Portal-Datenbank eingetragen. Wer die jeweils
amtierenden Administratoren der Plattform sind, wird öffentlich
dokumentiert und kann beim Vorstand erfragt werden. Die Übermittlung
erfolgt verschlüsselt unter Nutzung eines dem Stand der Technik
entsprechenden kryptographischen Verfahrens.
Der persönliche Registrierungscode wird dem Mitglied per E-Mail
zugeschickt. Mit diesem Registrierungscode kann das Mitglied dann den
Registrierungsprozess für BEO-Portal beginnen. Der Teilnehmername kann
bei der Registrierung frei gewählt werden.
Das heißt: das Mitglied kann sich für BEO-Portal mit einem Pseudonym
registrieren. Die Auflösung des Pseudonyms ist nur möglich, wenn beide
Stellen die bei ihnen vorliegenden Informationen zusammenbringen (zu den
Fällen, in denen dies zulässig ist, siehe unten Ziffer 4.1 sowie, bei
Statusänderungen des Teilnehmers, unten Ziffer 3.1). Damit ist dem
Interesse der Teilnehmer an einer pseudonymen Nutzung gerecht geworden.
Auf der anderen Seite existiert die grundsätzliche Möglichkeit einer
Identifikation, die wir aus den oben genannten Gründen benötigen.
2.1.3 Die einzelnen Bestandsdaten
Zu den Bestandsdaten gehört zunächst der persönliche Registrierungscode,
wie in Ziffer 2.1.2 beschrieben. Bestandsdaten sind zudem – wenn auch
nur potentiell, da nicht von einer Stelle zu entschlüsseln – Dein
bürgerlicher Name sowie die Tatsache, dass Du Parteimitglied bist.
Im Zuge deiner Registrierung unmittelbar auf der Website erfragen und
speichern wir von Dir noch die folgenden weiteren Bestandsdaten:
– Deine E-Mail-Adresse, die Du für die Nutzung von BEO-Portal
verwenden willst,
– den von Dir gewählten Teilnehmernamen (Pseudonym), mit dem Deine
späteren Beiträge auf BEO-Portal für die anderen Teilnehmer sichtbar
gekennzeichnet werden,
– das von Dir gewählte Passwort.
– ob Du den aktuellen Nutzungsbedingungen und dieser
Datenschutzerklärung zustimmst. Andernfalls ist eine Registrierung
nicht möglich.
Beim Teilnehmernamen bist Du frei, deinen bürgerlichen Namen anzugeben
oder ein Pseudonym zu wählen.
#### 2.2 Nutzungsdaten – Cookies – Webanalyse
2.2.1 Logfiles
Wenn die BEO-Portal-Internetseiten besucht werden, speichert unser
Webserver bestimmte Daten in so genannten Logfiles. Diese Daten sind
abhängig von den von Dir verwendeten Browser und Betriebssystem.
Typischerweise geht es um die folgenden Daten:
– von Dir verwendeter Browsertyp/ -version,
– von Dir genutztes Betriebssystem,
– die Referrer URL, also die Internetadresse der zuvor besuchten
Internetseite, und
– die Uhrzeit der Serveranfrage
Der Hostname des zugreifenden Rechners, also die IP-Adresse, die deinem
Internetanschluss zum Zeitpunkt des Besuchs zugewiesen ist, ist nicht
Teil unserer Logfiles. Die Nutzung von BEO-Portal ist daher in dieser
Hinsicht anonym.
2.2.2 Logging und Speicherung von IP-Adressen
Wir behalten uns vor, im Einzelfall die IP-Adresse während der Nutzung
des BEO-Portals aus Sicherheitsgründen zu erheben und zu speichern. Das
gilt insbesondere in Fällen, in denen wir oder andere Teilnehmer des
BEO-Portals Grund zu der Annahme haben, dass ein Teilnehmer-Account
missbraucht wird oder in Fällen von DoS-Angriffen und vergleichbaren
Szenarien. Die Erhebung ist auf solche Fälle beschränkt, die Speicherung
auf sieben Tage begrenzt.
2.2.3 Cookies
Im Rahmen unserer Internetseiten verwenden wir überdies einen so
genannten Session-Cookie. Bei Cookies handelt es sich um kleine Dateien,
die auf deiner Festplatte gespeichert werden und durch welche uns
bestimmte Informationen zufließen. Durch den Session-Cookie fließen uns
zum einen die Login-Daten zur Authentifizierung der Teilnehmer zu. Zum
anderen erlaubt es dieser Cookie, Daten zu halten, die über mehrere
Seiten hinweg benötigt werden.
Falls Du die Verwendung von Cookies unterbinden willst, besteht dazu bei
deinem Browser die Möglichkeit, die Annahme und Speicherung neuer
Cookies zu verhindern. Wie dies bei deinem Browser funktioniert, kannst
Du zum Beispiel im Rahmen der Hilfefunktion des Browsers erläutert
finden. Ohne den Session-Cookie kannst Du Dich allerdings nicht am
BEO-Portal anmelden. Wir empfehlen daher, für das BEO-Portal Cookies
zuzulassen.
2.2.4 Webanalyse
Wir verwenden keine internen oder externen Webanalyse-Tools.
Statistische Daten über die Nutzung des BEO-Portals gewinnen wir
lediglich über die Logfiles (siehe die Ziffern 2.2.1 und 3.2.2).
#### 2.3 Inhaltsdaten
Zu den Bestands- und Nutzungsdaten hinzu kommen die von Dir als
Teilnehmer im Zuge der Nutzung des BEO-Portals optional dort
eingestellten Daten (im Folgenden „Inhaltsdaten“ genannt).
Inhaltsdaten sind alle Informationen über Dich als Teilnehmer, die sich
aus Deinem Verhalten in der Debatte und alle damit im Zusammenhang
stehenden Aktivitäten ergeben. Dazu gehören insbesondere Deine
Unterstützung von Anträgen und Argumenten, das Abonnieren von neuen
Argumenten, sowie die Anmeldung zu Themenbereichen oder dem
Basisentscheid. Hieraus können andere Teilnehmer gegebenenfalls Deine
politischen Auffassungen über die einzelne Antragsdebatte hinaus
erkennen. Es kann daher sein, dass Du als Person zu einem gewissen Grad
„gläsern“ wirst. Dies aber natürlich nur für andere Teilnehmer und nur,
soweit du die Funktionen des BEO-Portals nutzt.
Wir erheben solche weiteren Daten nicht aktiv; es hängt allein von Dir
ab, ob und, wenn ja, welche Daten Du angibst bzw. wie aktiv Du am
BEO-Portal teilnimmst. Wir wollen Dich aber auf diese möglichen Folgen
der aktiven Teilnahme hinweisen.
### 3. Verwendung der Daten
#### 3.1 Bestandsdaten
Deine Bestandsdaten benötigen wir, um das mit Dir bestehende
Vertragsverhältnis über die Nutzung des BEO-Portals durchzuführen und
Deinen Teilnehmer-Account zu verwalten sowie um Dich, soweit
erforderlich, kontaktieren zu können. Wenn sich Dein Status ändert
(Entzug oder Wiedererlangung der Stimmberechtigung, Beendigung der
Parteimitgliedschaft), werden die Daten, die, wie oben erläutert,
getrennt erzeugt und gespeichert sind, zusammengeführt, um die
Statusänderung auch auf dem BEO-Portal umsetzen zu können (siehe hierzu
auch die Ziffern 9.3 und 10.1 der Nutzungsbedingungen).
Deine E-Mail-Adresse verwenden wir, um Dich in Angelegenheiten deines
Teilnehmer-Accounts kontaktieren zu können.
Deine Bestandsdaten geben wir grundsätzlich nicht an Dritte weiter.
Ausnahmen gelten,
– wenn und soweit es zur Durchführung des bestehenden
Vertragsverhältnisses oder zur Durchsetzung uns zustehender
Ansprüche notwendig ist,
– wenn wir gesetzlich dazu verpflichtet sind oder durch ein Gericht
oder eine andere zuständige Behörde entsprechend verpflichtet werden
oder
– wenn es nach § 14 Abs. 2 TMG zulässig ist und außergewöhnliche
Umstände vorliegen, die eine Weitergabe auch ohne gerichtlichen
Beschluss rechtfertigen.
Zudem gibt es eine BEO-Portal-typische Besonderheit: Unter bestimmten
Bedingungen behalten wir uns vor, die von unserer Seite durch die
Trennung von Mitgliederdaten und BEO-Portal-Registrierungsdaten
sichergestellte Pseudonymität der Nutzung von BEO-Portal aufzuheben,
indem wir die Trennung der Daten durchbrechen und deine Identität
gegenüber den anderen Teilnehmern als auch gegebenenfalls Dritten
offenzulegen. Die Details hierzu findest du unten unter Ziffer 4.1.
#### 3.2 Nutzungsdaten
Wir speichern den Zeitpunkt Deiner letzten Aktivität (Unterstützung
sowie Anmeldung für BEO oder Themenbereiche) aus den folgenden Gründen
und verwenden ihn wie folgt:
Wir müssen sicherstellen, dass Beteiligungen an den Themenbereichen
gemäß der Entscheidordnung nach einer bestimmten Zeitdauer der
Inaktivität ungültig werden. Hierfür dient uns die Speicherung des
Zeitpunktes Deiner letzten Unterstützung eines Antrags, Anmeldung zu
einem Themenbereich oder generell die explizite Anmeldung zur Teilnahme.
3.2.1 Zeitpunkt der letzten Aktivität
Der Zeitpunkt der letzten Aktivität (Unterstützung oder Anmeldung) kann
einen Einfluss auf das zu erreichende Quorum haben, daher wird er
eventuell veröffentlicht.
3.2.2 Logfiles
Durch die Logfiles gewinnen wir statistische Erkenntnisse darüber, wie
BEO-Portal genutzt wird. So erfahren wir zum Beispiel, welche Seiten
besonders beliebt sind, zu welchen Zeiten die Nutzung besonders intensiv
ist, wie die Navigation innerhalb von BEO-Portal verläuft, wie die
Zugriffszahlen auf BEO-Portal insgesamt wie auch bei bestimmten
Unterseiten sind und welche Webbbrowser genutzt werden. Wir nutzen die
Ergebnisse zur technischen und redaktionellen Verbesserung des Dienstes.
Durch den Cookie fließen uns keine Daten zu, die wir außerhalb der
jeweiligen Session irgendeiner Verwendung zuführen könnten.
#### 3.3 Inhaltsdaten
Wie oben erläutert, kannst Du im BEO-Portal durch Dein Verhalten in der
Antragsdebatte Informationen über Dich, deine politischen Auffassungen,
deine Interessen und andere persönliche Verhältnisse zugänglich machen.
Darin kann man, betrachtet man sich unsere Rolle als Betreiber des
BEO-Portals, eine „Weitergabe“ personenbezogener Daten von Dir als
Teilnehmer durch uns sehen.
Du entscheidest dabei jedoch am Ende ganz alleine, welche Informationen
Du über Dich zugänglich machst. Wie schon erklärt, möchten wir jedoch,
dass du dir darüber bewusst wirst, dass du als Teilnehmer des
BEO-Portals ein Stück weit „gläsern“ wirst.
BEO-Portal erlaubt bewusst keine „Privatsphäre“-Settings, die deine
Partizipation beim BEO-Portal vor anderen Teilnehmern verbergen würden.
Auf dem BEO-Portal hat Transparenz oberste Priorität. Schließlich soll
die Plattform ein Teil der parteiinternen Willensbildung sein. Daher
müssen alle Debatten auf dem BEO-Portal nachvollziehbar bleiben, wozu
auch die personellen Verbindungen und Zuordnungen gehören.
### 4. BEO-Portal-bedingte Besonderheiten
BEO-Portal ist keine durchschnittliche Social Network-Website. Bedingt
durch den speziellen Zweck der Plattform gibt es daher, was den Umgang
mit deinen Bestandsdaten und Inhaltsdaten angeht, einige Besonderheiten.
#### 4.1 Durchbrechung der Datentrennung, Offenlegung der Identität
Es mag selbstverständlich sein, wir wiederholen es dennoch: das
BEO-Portal hat das Ziel, konstruktiv zur demokratischen Willensbildung
beizutragen, indem jedem Parteimitglied die Chance eröffnet wird,
parteigremien- und parteiveranstaltungsunabhängig jederzeit aktiv an der
Willensbildung teilzunehmen. Damit dies funktioniert und das BEO-Portal
sein Potenzial erreichen kann, sind bestimmte Verhaltensweisen auf der
Plattform unzulässig. Insbesondere bietet das BEO-Portal kein Forum für
Rechtverletzungen, zum Beispiel durch Beleidigungen, Verleumdungen und
andere Straftaten aber auch durch nur zivilrechtlich sanktionierte
Delikte.
Sollten wir feststellen müssen, dass sich einzelne Teilnehmer nicht an
diese Regelungen halten, möchten wir dafür nicht einstehen müssen. Wir
finden auch nicht, dass wir das sollten. Nicht nur behalten wir es uns
also vor, solche Inhalte zu löschen (siehe Ziffer 9.1 der
Nutzungsbedingungen). Wir haben vielmehr beschlossen, dass wir in
solchen Fällen unter bestimmten Voraussetzungen die Identität des
betreffenden Teilnehmers den anderen Teilnehmern wie vor allem auch
gegenüber dem durch das Delikt Verletzten sowie ggf. auch den
zuständigen Behörden gegenüber offenlegen können.
Um die Identität offenlegen zu können, werden die sonst getrennten Daten
der BEO-Portal-Administratoren und der Mitgliederverwaltung zu dem
betreffenden Teilnehmer zusammengelegt und das Parteimitglied ermittelt.
Die genauen Voraussetzungen für die Offenlegung und das dafür
vorgesehene Verfahren werden dokumentiert und können beim Vorstand
erfragt werden.
Zudem behalten wir uns vor, in Notfällen – zum Beispiel zur Verhinderung
von erheblichen Straftaten, zur Abwendung von erheblichen Gefahren für
das Parteiwohl oder wenn wir berechtigten Grund zu der Annahme haben,
dass ein Teilnehmer gleichzeitig mehrere Teilnehmer-Accounts hat oder
kontrolliert (sog. „Sockenpuppen“) – die betreffenden Daten
zusammenzuführen. Für die Entscheidung über den Sachverhalt sind die
Verantwortlichen für den Basisentscheid gemäß der aktuellen
Enscheidsordnung zuständig. Die Entscheidung ist öffentlich.
#### 4.2 Beschränkte Löschbarkeit der Inhaltsdaten
Grundsätzlich statuiert das Gesetz, dass (Inhalts-)Daten jederzeit
gelöscht, oder doch jedenfalls gesperrt werden können. Vor diesem
Grundsatz müssen wir mit der Einwilligung der Teilnehmer abweichen. Auch
an diesem Punkt geht es wieder um den Zweck des BEO-Portals, die
parteiinterne Willensbildung und deren Transparenz und
Nachvollziehbarkeit. Zum einen wollen wir in der Lage sein, die
Parteigeschichte zu erarbeiten und zu dokumentieren, wozu auch das
BEO-Portal gehört. Da auf dem BEO-Portal Parteibeschlüsse unmittelbar
herbeigeführt, aber auch angestoßen, vorbereitet oder unterstützt –
kurz: beeinflusst – werden können, müssen die damit zusammenhängenden
Inhaltsdaten abrufbar bleiben. Alle Parteimitglieder müssen ferner –
dies vor allem – die Möglichkeit haben, die Willensbildungsprozesse auch
in die Vergangenheit nachvollziehen und prüfen zu können. Aus diesem
Grund willigen die Teilnehmer mit der Zustimmung zu dieser
Datenschutzerklärung auch darin ein, dass eine Löschung dieser
Inhaltsdaten nur beschränkt möglich ist. Wenn und soweit diese Daten für
die Transparenz der Willensbildungsprozesse auf dem BEO-Portal relevant
waren und sind, blieben auch Deine Bestandsdaten gespeichert. Das gilt
vor allem auch nach einem etwaigen Ende der Parteimitgliedschaft.
Vor diesem Hintergrund wird mit den Inhaltsdatendaten folgendermaßen
verfahren:
Die teilnehmerbezogenen Abstimmungsdaten, dies sind unter anderem
Antragsunterstützungen sowie Unterstützungen und Bewertungen von
Argumenten, werden erst nach zwei Jahren gelöscht.
Dein Profil einschließlich der entsprechenden Profildaten wird nach
Beendigung der Teilnahme am BEO-Portal komplett gelöscht. Gleiches gilt
für den Anmeldenamen, das von Dir gewählte Passwort und die hinterlegte
Emailadresse und den Zeitpunkt deiner letzten Teilnahme bzw. Anmeldung.
Auf Deinen Wunsch hin werden zwei Jahre nach Ende Deiner Teilnahme am
BEO-Portal und Deaktivierung Deines Teilnehmer-Accounts Dein
Teilnehmername durch eine zufällige Zeichenkette ersetzt und der
Registrierungscode, der eine Zuordnung Deines Teilnehmer-Accounts zu
deiner Person ermöglicht, gelöscht. Wende Dich dazu bitte an folgende
Stelle:
beo@piratenpartei.de
oder schreibe an die oben genannte Postadresse. Wenn Du ausschließlich
Anträge unterstützt oder Argumente bewertet hast, also keine eigenen
Texte (Argumente und Gegenargumente) in BEO-Portal eingestellt hast,
nehmen wir die Löschung auch ohne ausdrücklichen Wunsch vor.
Von Dir im BEO-Portal eingestellte Argumente und Gegenargumente bleiben
aber auch darüber hinaus abrufbar und Deinem Teilnehmer-Account und der
eingefügten zufälligen Zeichenkette zugeordnet.
### 5. Links zu anderen Websites
Unsere Website kann Links zu Internetseiten anderer, mit uns nicht
verbundener Anbieter enthalten. Nach Anklicken des Links haben wir
keinen Einfluss mehr auf die Verarbeitung etwaig mit dem Anklicken des
Links an den Dritten übertragener, personenbezogener Daten (wie zum
Beispiel der IP-Adresse oder der URL, auf der sich der Link befindet),
da das Verhalten Dritter naturgemäß unserer Kontrolle entzogen ist. Für
die Verarbeitung derartiger personenbezogener Daten durch Dritte können
wir daher keine Verantwortung übernehmen.
### 6. Auskunft, Berichtigung, Löschung, Sperrung
Auf schriftliche oder in Textform kommunizierte Anforderung geben wir
dir jederzeit darüber Auskunft, welche personenbezogenen Daten über dich
bei uns gespeichert sind. Wir führen zu diesem Zweck, wenn du dies
möchtest, auch die Daten zu deiner Identität zusammen.
Du hast weiterhin jederzeit die Möglichkeit, deine personenbezogenen
Daten durch uns berichtigen, sperren oder löschen zu lassen. Wende dich
hierzu bitte an folgende Stelle: beo@piratenpartei.de oder schreibe uns
an die oben genannte Adresse. Von der Löschung ausgenommen sind
ausschließlich die Daten, die wir zur Abwicklung noch ausstehender
Aufgaben oder zur Durchsetzung unserer Rechte und Ansprüche benötigen,
Daten, die wir nach gesetzlicher Maßgabe aufbewahren müssen, sowie
Daten, die unter Ziffer 4.2 dieser Datenschutzerklärung fallen.
### 7. Sicherheit
Wir setzen technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um
zu gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten unserer Teilnehmer
vor Verlust, unrichtigen Veränderungen oder unberechtigten Zugriffen
Dritter geschützt sind. In jedem Fall haben von unserer Seite überdies
nur berechtigte Personen Zugang zu Deinen personenbezogenen Daten, und
dies auch nur insoweit, als es im Rahmen der oben genannten Zwecke
unbedingt erforderlich ist. Die Übertragung der im Zuge der
Registrierung erhobenen sowie bei den späteren Login-Vorgängen erfragten
Daten erfolgt verschlüsselt.
Das BEO-Portal verschlüsselt die zum Benutzer übertragenen Daten mit SSL
und unterstützt [Forward Secrecy](https://de.wikipedia.org/wiki/Forward_Secrecy). Dazu muss die Seite
mit einem modernen, dazu fähigen Webbrowser aufgerufen werden ([Aktuelle
Webbrowser auf Browsehappy](http://browsehappy.com)). Zur Sicherheit
der SSL-Konfiguration des BEO-Portal-Servers siehe [SSLLabs](https://www.ssllabs.com/ssltest/analyze.html?d=beo.piratenpartei.de)
### 8. Änderung der Datenschutzhinweise
Wir behalten uns vor, diese Datenschutzerklärung zu aktualisieren. Im
Falle von Änderungen werden wir dich mit angemessener Frist hierüber
informieren und dich um die Erteilung etwaig erforderlicher
Einwilligungen bitten.
Stand: 22. September 2014