Häufige Fragen

Allgemeines (5)

Wie wird der Basisentscheid durchgeführt?

Es gibt zwei verschiedene Abstimmunsvarianten beim BEO: pseudonymisiert (elektronisch) und geheim (per Urne). Pseudonymisierte Abstimmung: Die Abstimmung findet online statt (elektronisch). Falls mindestens 5% der Teilnehmer eine geheime Abstimmung fordern, muss die Abstimmung jedoch als Geheime Abstimmung per Urne und/oder Briefwahl durchgeführt werden. Geheime Abstimmung: Es gibt „verteilte Urnen“, die bei zu geringer Stimmenzahl (weniger als 10 Stimmen) werden die Urnen regional zusammengeführt und dann ausgezählt. Personenwahlen müssen immer geheim abgestimmt werden.

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Was heißt eigentlich BEO?

BEO ist die Abkürzung für „Basisentscheid online und offline“.

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Was unterscheidet den Basisentscheid von anderen Parteien?

Die Willensbildung geschieht beim Basisentscheid strikt von unten nach oben, da der Vorstand nur in Ausnahmefällen (organisatorische Sachverhalte) selbst Anträge zur Abstimmung einbringen darf. In anderen Parteien geben defacto immer nur die Vorstände einen Antrag zur Abstimmung vor. Die Mitglieder reichen selbst Anträge ein und können einfach online Unterstützer finden, um das notwendige Quorum zur Abstimmung des Antrags zu erreichen. Zudem beträgt das Quorum nur zehn Prozent der aktiven (d.h. extra dafür angemeldeten und teilnahmeberechtigten) Mitglieder, und ist damit eine relativ geringe Hürde. In anderen Parteien geht dies nur schriftlich und das Quorum ist effektiv viel höher, da es auch inaktive Mitglieder einbezieht. Dadurch wird mit einer höheren Anzahl von Anträgen gerechnet, wobei regelmässig ca. zwanzig Entscheidungen parallel abgestimmt werden können. Um die Mitglieder nicht zu überfordern, müssen zwischen den Abstimmungszeiträumen mindestens vier Wochen liegen. Keine andere Partei sieht bisher häufige Urabstimmungen vor. Damit dies alles ressourcensparend durchgeführt werden kann, lässt der Basisentscheid auch die pseudonymisierte Online-Abstimmung zu. Um Datenschutz und Überprüfbarkeit zu gewährleisten, erhält der Abstimmende ein kryptographisch signierten Nachweis seiner Stimme zusammen mit einem Einmal-Token. Damit kann das Mitglied die korrekte Erfassung seiner eigenen Stimme im Ergebnis nachprüfen bzw. widerlegen, ohne dass andere Mitglieder dessen Abstimmverhalten einsehen können. Alternativ muss eine geheime Offline-Abstimmung per Urne (auf Antrag per Brief) dürchgeführt werden, wenn fünf Prozent der aktiven Mitglieder dies beantragt oder personelle Sachverhalte abgestimmt werden. Insbesondere bei kontroversen Themen kann dadurch auf die grundsätzliche sicherere und die Geheimheit schützende Urnenabstimmung ausgewichen werden. Es können auch konkurrierende Anträge, und nicht nur klassische Ja/Nein Fragen zur Abstimmung gestellt werden. In diesem Fall wird der Gewinner mit Hilfe des expressiven Bewertungswahlverfahrens bestimmt. Zwang zu taktischem Wählen und Stichwahlen wie bei der Mehrheitswahl entfallen damit. Die Debatte wird ebenfalls durch ein zentrales online-Portal gefördert, in dem die Mitglieder Pro- und Contra-Argumente austauschen und damit leichter andere erreichen und überzeugen können. Dadurch können durch moderne Verfahren einfacher die besten Argumente aus der Masse der Meinungen extrahiert werden.  

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Welche Probleme soll der Basisentscheid lösen?

Durch den Basisentscheid wird der Bundesparteitag ergänzt und entlastet. Die Mitglieder gewinnen mehr Zeit für die Willensbildung und müssen dazu nicht zu einem weit entfernten Veranstaltungort anreisen. Dadurch ist eine viel grössere Beteiligung von Mitgliedern möglich. Die Entscheidungen werden weniger vom Ort des Bundesparteitags abhängig. Auch der Vorstand kann durch das standardisierte Verfahren repräsentativere Meinungsbilder der Basis einholen.

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Was kann ein Basisentscheid beschließen?

Grundsätzlich sind mit dem Basisentscheid Abstimmungen und Wahlen möglich. Rechtlich verbindliche Basisentscheide sind möglich zu politischen Positionen und sonstigen Anträgen, die beispielsweise organisatorische Dinge betreffen. Der Bundesvorstand ist an solche Beschlüsse gebunden. Abstimmungen zum Parteiprogramm, zur Satzung und Wahlen von Parteiorganen wie dem Bundesvorstand gelten dagegen als rechtlich unverbindliche Basisbefragung und sind als Empfehlung an den Bundesparteitag zu verstehen. Daneben sind auch andere Basisbefragungen, z.B. Empfehlungen an Mandatsträger möglich.

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Online (1)

Welche Software wird für die Abstimmung benutzt?

Die Projektgruppe Basisentscheid entwickelt eine Software, die für die Abstimmung genutzt werden soll. Wenn du näher dafür interessierst und an der Umsetzung mitarbeiten willst, kannst du dich auf der Seite „Mithelfen“ informieren. Wenn die öffentliche Testphase der Software startet, werden wir auf dieser Website nähere Infos bereitstellen.

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Teilnahme (5)

Wer darf am Basisentscheid teilnehmen?

Um beim Basisentscheid mitmachen zu können musst du sowohl stimmberechtigt (Mitgliedsbeitrag bezahlt) als auch verifiziert (Identitätsnachweis erbracht) sein. Ob Du laut den uns vorliegenden Daten aktuell stimmberechtigt oder verifiziert bist, kannst Du im BEO-Portal erfahren. Falls Du Dich noch verifizieren musst, gibt es eine Übersicht über Gelegenheiten zur Verifizierung. Wenn es in deinem Landesverband noch kein solches Angebot gibt, wende dich bitte an deinen Landesvorstand.

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Ich habe keine Einladung zum BEO bekommen

Grundsätzlich wurden alle Mitglieder der Piratenpartei angeschrieben. Wenn Du keine Einladung zur Teilnahme bekommen hast, kann dies mehrere Gründe haben: Der SPAM-Filter hat zugeschlagen und die Mail liegt im SPAM-Ordner. Das ist zum Beispiel bei Gmail meistens der Fall. Aber auch andere Provider oder lokale Mailfilter sind leider dieser Meinung. Schau bitte nach, eventuell hast Du die Einladung dort liegen. Du hast keine Emailadresse in der Mitgliederdatenbank hinterlegt. Damit konnten wir natürlich auch keine Email schicken. Wenn auch im SPAM-Ordner nichts ist, dann schreibe bitte an beo@piratenpartei.de. Wir helfen dann, soweit wir können.

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Wie kann ich mich im Ausland verifizieren lassen?

Leider ist es im Moment noch nicht möglich, eine Verifizierung im Ausland durchzuführen. Aber wir arbeiten daran und hoffen, bald eine Möglichkeit anbieten zu können. Um sofort davon zu erfahren, schreibe bitte an beo@piratenpartei.de, damit wir Dich dann informieren können, wie es ablaufen soll.

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Wo kann ich mich verifizieren lassen?

Aktuell wird durch den Bundesvorstand eine Verifizierung auf Bundesparteitagen angeboten. Daneben gibt es für Landesvorstände die Möglichkeit, Verifizierungsbeauftragte zu bestimmen, die dann zum Beispiel auf einem Landesparteitag verifizieren dürfen. Sprecht mit eurem Landesvorstand, wenn bei euch ein Parteitag ansteht! Anstehende Verifizierungtermine werden in Zukunft auf dieser Website unter „Neuigkeiten“ angekündigt. Außerdem sollen die Verifizierungspiraten ihre Termine auf der Webseite https://wiki.piratenpartei.de/Beo/Verifizierungstermine eintragen. Dort sind die Termine nach Landesverband sortiert zu finden. Stehen dort für euren Verband keine Termine, so fragt euren Landesvorstand! Es wird gerade an einer Möglichkeit gearbeitet, sich alternativ auch per Postident verifizieren zu lassen.

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Was ist mit Piraten ohne Internetzugang? Können die abstimmen?

Ja, es gibt die Möglichkeit, auf Antrag auch per Brief abzustimmen, wenn eine Teilnahme online nicht möglich ist.

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Umsetzung (1)

Wer arbeitet an der Umsetzung des Basisentscheids?

Verantwortlich für die Umsetzung des Basisentscheids ist der Bundesvorstand, der durch die Projektgruppe Basisentscheid unterstützt wird. Wenn du mithelfen willst, kannst du dich auf der Seite „Mithelfen“ über die anstehenden Aufgaben informieren.

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Anträge (2)

Wo kann ich Anträge einreichen?

Anträge können derzeit über das Wikiportal eingereicht werden. Es sind mindestens fünf stimmberechtigte Antragsteller notwendig. Spätestens zur Einreichungsfrist (wird noch bekanntgegeben) müssen diese auch verifiziert sein, damit der Antrag als eingereicht gilt.

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Was passiert mit eingereichten Anträgen?

Es gibt im wesentlichen zwei Prozesse: das Einbringen und die Abstimmung von Anträgen. Man kann jederzeit Anträge einreichen und Unterstützer dafür sammeln. Erst wenn 10% der Teilnehmer einen Antrag unterstützen, gilt er als „eingebracht“ und wird einer Warteschlange von abzustimmenden Anträgen hinzugefügt. Abstimmungen von Basisentscheiden können gebündelt an einem Termin (Stichtag) stattfinden. Zwischen zwei solchen Terminen muss eine Pause von mindestens 4 Wochen liegen, damit sich die Mitglieder hinreichend vorbereiten können. An einem Termin kann jeweils eine begrenzte Anzahl (ca. 20) der zuerst eingebrachten Basisentscheide der Warteschlange abgestimmt werden. Da geheime Abstimmungen aufwändiger sind und daher seltener durchgeführt werden können, können andere Basisentscheide vorgezogen werden, bis eine geheime Abstimmung den Aufwand rechtfertigt.

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